· Pressemitteilung

Neufassung des Landeskatastrophenschutzgesetzes

Foto: DRK-Kreisverband Ravensburg e. V.

Starkes Signal für Helfergleichstellung und Ehrenamtsförderung auch in Oberschwaben.

Der DRK-Kreisverband Ravensburg e. V. begrüßt die Verabschiedung des neuen Landeskatastrophenschutzgesetzes Baden-Württemberg ausdrücklich. Die Reform stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte dar und schafft die lange geforderte Gleichstellung der Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen mit Feuerwehr und THW.

„Mit der Reform erhält das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz endlich die rechtliche und finanzielle Verlässlichkeit, die für die Einsatzbereitschaft unserer Kräfte zwingend notwendig ist“, erklärt Gerhard Krayss, Kreisgeschäftsführer des DRK-Kreisverbands Ravensburg. „Die neuen Helferrechte schaffen Klarheit für Einsätze, Übungen und dienstliche Termine – auch ohne vorherige Ausrufung einer außergewöhnlichen Einsatzlage. Das gibt unseren Ehrenamtlichen echte Planungssicherheit.“

Erweiterte Helferrechte schaffen Verlässlichkeit

Künftig gelten landesweit einheitliche Regelungen, darunter:

  • Freistellung für Einsätze, Übungen und dienstliche Termine bei Alarmierung durch die Katastrophenschutzbehörde
  • Lohnfortzahlung und Erstattungsanspruch für Arbeitgeber
  • Kostenübernahme für Kinder- und Pflegebetreuung
  • Möglichkeit zur Anordnung von Ruhezeiten
  • Verbesserte Finanzierung für Ausstattung und Ausbildung

Besonders die sofort greifenden Helferrechte bei Alarmierung der unteren Katastrophenschutzbehörde, also dem Landratsamt Ravensburg gelten als wesentlicher Fortschritt.

Starke Rolle des DRK im Bevölkerungsschutz

Das Land stützt seinen Katastrophenschutz überwiegend auf Ehrenamtliche: Rund 6.000 Einsatzkräfte des DRK sind landesweit behördlich eingeplant, weitere 35.000 verstärken die Bereitschaften.

Im Landkreis Ravensburg stellt das DRK drei von vier Einsatzeinheiten im Katastrophenschutz – mit rund 200 ausgebildeten Katastrophenschützern und vielen zusätzlichen qualifizierten Ehrenamtlichen.

Dank an politische Unterstützer – Engagement hat Wirkung gezeigt

Der DRK-Kreisverband Ravensburg dankt den politischen Entscheidungsträgern, die sich frühzeitig für Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess eingesetzt haben.

Ein besonderer Dank gilt:

  • Christoph Sitta (CDU) für entscheidende Hintergrundgespräche zur Helfergleichstellung
  • Manuel Hagel MdL, der über die Fraktionsspitze wichtige Impulse zu Finanzierungsfragen gegeben hat
  • Antje Rommelspacher, die über ihre Netzwerke maßgeblich dazu beigetragen hat, kritische Punkte in frühen Entwürfen zugunsten der Hilfsorganisationen zu korrigieren

Alfred Bosch, DRK-Katastrophenschutzbeauftragter: „Diese Reform ist auch das Ergebnis eines offenen Dialogs. Die Bereitschaft der genannten Akteure, die Praxiserfahrungen unserer Einsatzkräfte aufzunehmen und in die Gesetzesnovelle einfließen zu lassen, verdient großen Respekt.“

Rotkreuz-Einsatzkräfte aus dem Landkreis hatten in Stuttgart zuvor mit einer Fahrzeugdemonstration auf die Bedeutung der Helfergleichstellung aufmerksam gemacht.

Der DRK-Kreisverband Ravensburg begrüßt die Verabschiedung des neuen Landeskatastrophenschutzgesetzes Baden-Württemberg ausdrücklich.

„Mit der Reform erhält das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz endlich die rechtliche und finanzielle Verlässlichkeit, die für die Einsatzbereitschaft unserer Kräfte zwingend notwendig ist“, erklärt Gerhard Krayss, Kreisgeschäftsführer des DRK-Kreisverbands Ravensburg.

Das Land stützt seinen Katastrophenschutz überwiegend auf Ehrenamtliche: Rund 6.000 Einsatzkräfte des DRK sind landesweit behördlich eingeplant, weitere 35.000 verstärken die Bereitschaften.